AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH

§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1)     Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2)     Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1)     Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Sie ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller seinerseits ein für ihn verbindliches Angebot abzugeben. Die dort jeweils genannten Preise sind unverbindlich.

(2)     Die Bestellung von Waren stellt ein bindendes Vertragsangebot dar. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung enthält noch einmal alle notwendigen Vertragsinhalte wie Adressen, bestellte Waren sowie Preise und voraussichtliches Lieferdatum. Diese automatische E-Mail stellt keine Annahme unsererseits dar.

(3)     Der Vertrag kommt mit Versand / Lieferung der Ware, Aushändigung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Übersendung der Rechnung zustande, je nachdem was zuerst erfolgt. Dies bestätigen wir durch eine E-Mail, der wir die vollständigen Bestelldaten sowie die aktuelle Fassung unserer AGB anhängen. Die AGB können Sie auch jederzeit unter https://www.majolika-karlsruhe.de/agb/ einsehen.

(4)    Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit der

Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH (im Folgenden „Majolika“)

Ahaweg 6-8D-76131 Karlsruhe

Registernummer HRB 108078

Registergericht: Amtsgericht Karlsruhe

(5)     Sie können Waren im Online-Shop auswählen und durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in einem elektronischen Warenkorb sammeln. Ein für Sie verbindliches Angebot an uns kommt erst zustande, wenn Sie sich mit Ihrem Kundenkonto anmelden, alternativ sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme der Majolika-AGB und Datenschutzhinweise bestätigt und den Button „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt haben. Bis zum Anklicken dieses Buttons können Sie Ihre Bestellung und die zu Ihrer Bestellung angegebenen Daten jederzeit ändern

(6)     Zur Durchführung des Vertrages speichern und verarbeiten wir die hierzu notwendigen erhobenen personenbezogenen Daten, auch ohne dass der Besteller ein Kundenkonto besitzt. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung

(1)     Die angegebenen Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei Bestellungen außerhalb Deutschlands sind Nettopreise angegeben. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2)     Die Zahlung kann per Vorauskasse oder Paypal erfolgen. Die Majolika ist berechtigt, von allen bestehenden Verträgen, bei welchen der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung den Kaufpreis nicht gezahlt hat, ganz oder teilweise zurück zu treten.

§4 Lieferung

Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes im Webshop lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden wir Sie gesondert per E-Mail darüber informieren.

§5 Eigentumsvorbehalt

(1)     Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2)     Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware oder sonstigen Eingriffen eines Dritten die Majolika unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum der Majolika hinzuweisen.

§6 Widerrufsbelehrung und Musterformular :

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Majolika Karlsruhe GmbH

Ahaweg 6-8

D-76131 Karlsruhe

E-Mail info@majolika-karlsruhe.com

Telefax +49 721 912 37 78

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :

Majolika Karlsruhe GmbH

Ahaweg 6-8

D-76131 Karlsruhe

E-Mail info@majolika-karlsruhe.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)__________________

Name des/der Verbraucher(s)_____________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

(1)     Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB, sowie die nachfolgenden Bestimmungen.

(2)     Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.

(3)     Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Gleichfalls scheiden Gewährleistungsansprüche wegen nicht sachgerechter Benutzung der Waren aus. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB

 

§9 Haftung

(1)     Die Majolika haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Majolika nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(2)      Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Majolika der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3)     Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Majolika.

(4)     Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§10 Allgemeine Bestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen

 

Stand der AGB Juli 2018

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.